1 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

Präambel 

Der Designer verpflichtet sich, die ihm erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht 

auszuführen und dabei alle Interessen seines Kunden zu wahren - insbesondere auch Daten, 

Muster, Unterlagen und Vorlagen seines Kunden sorgfältig und vertraulich zu behandeln. 

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Designer auch ohne dessen Aufforderung alle für die 

Erfüllung des Auftrages notwenigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von 

allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. 

1. Geltungsbereich und Umfang des Auftrages 

1.1. Alle Angebote, Aufträge und Lieferungen erfolgen grundsätzlich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Designers. Abweichungen müssen durch den Designer schriftlich bestätigt werden. 

2. Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte 

2.1. Das gesetzliche Urheberrecht des Designers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. 

2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Designers nur für den vereinbarten Auftragszweck Verwendung findet. 

2.3. Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher 

Zustimmung des Designers als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen 

werden. Bei weiteren, darüber hinausgehenden Nutzungen ist grundsätzlich Rücksprache 

mit dem Designer zu halten. 

2.4. Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlichen Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen. 

2.5. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. 

2.6. Werden urheberechtliche Leistungen des Designers über die vereinbarte Form, Zeitraum, Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Designer hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. 

2.7. Für die urheberrechtlich geschützten Leistungen des Designers, deren Nutzungsumfang 

bei Vertragsabschluß noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen 

Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: 

zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright). 

2.8. Ist bei Vertragsabschluß die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar. 

3. Eigentum an Entwürfen und Rückgabepflicht 

3.1. An Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher nach Auftragsabschluss unbeschädigt an den Designer zurück zugeben. 

3.2. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwenig sind. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. 

2 

4. Digitale Daten 

4.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder sonstige Datensätze, die per Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Ist dies nicht Bestandteil des Auftrages und der Auftraggeber wünscht die Herausgabe von Computerdaten bzw. möglicher Prozessarbeiten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. 

4.2. Hat der Designer Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden. 

4.3. Gefahr und Kosten des Transportes von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. 

5. Korrektur und Produktionsexemplar 

5.1. Soweit nicht anders vereinbart ist vor Beginn der Serienfertigung der Prototyp mit dem Designer abzustimmen. 

5.2. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer unentgeltlich Produktexemplare. Der Designer ist berechtigt, diese Exemplare zur Eigenwerbung zu 

verwenden und im Übrigen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber auch unter 

Verwendung dieser Arbeiten hinzuweisen. 

6. Verschwiegenheitspflicht 

6.1. Der Designer behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm während der Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht. 

7. Rücktrittsrecht 

7.1. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden den Designer von den Lieferverpflichtungen bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist. 

7.2. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Designers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessen Nachfrist die vereinbarten Leistungen ohne wesentliches Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht werden. 

7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlichen Zustimmungen des Designers möglich. Im Fall eines Stornos hat der Designer das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu berechnen. 

8. Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen 

8.1. Der Designer hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. 

8.2. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 

8.3. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 

8.4. Die Honorierung ist bei Ablieferung der Leistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten und zwar: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung. 

8.5. Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Leitzinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. 

3 

8.6. Vorschläge, Weisungen und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen regelmäßig kein Miturheberrecht. 

8.7. Die Abnahme bzw. Honorierung darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Die Mehrkosten für Änderungen auf Kundenwunsch während oder nach 

der Auftragserstellung hat der Auftraggeber zu tragen. Im Rahmen des Auftrages besteht 

Gestaltungsfreiheit. 

9. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten 

9.1. Sonderleistungen, nicht abgesprochene Änderungswünsche und Folgeleistungen werden nach Zeitaufwand, zu den vereinbarten Honorarleistungen bzw. Stundensätzen, berechnet. 

9.2. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwenigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen. 

9.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber im Innenverhältnis, den 

Designer von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem 

Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. 

9.4. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. 

10. Haftung und Gewährleistung 

10.1. Der Designer haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. 

10.2. Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass dem Designer die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. 

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 

11.1. Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

11.2. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz des Designers zuständig. 

11.3. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. 

Köln, den 01.01.2021 Eva Kolb 

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.